SG_VERSICHERUNGSGERICHT B 2016/38 vom 19. Februar 2019 , Entscheid Verwaltungsgericht, 12.03.2018 - Sg Versicherungsgericht (2019)
Baurecht, Deponiegesuch. Art. 130 Abs. 2 BauG.Es ist nicht ersichtlich, wie die Beschwerdeführer angesichts der Begründung des eigenen Gesuchs und der von ihnen selbst eingereichten Planunterlagen, der Erwägungen in der raumplanungsrechtlichen Verfügung des Amtes für Raumentwicklung und Geoinformation mit Beilagen sowie der Bezeichnung der Baubewilligung davon ausgehen konnten, es seien – unbefristet – drei Kleindeponien zu Ablagerung von beliebigem eigenem sowie von fremdem Aushub bewilligt worden. Der Beschwerdeführer definierte und beschränkte den Gegenstand seines Gesuchs auf die Deponierung des beim Bau der Erschliessungsstrasse anfallenden Aushubs. Somit geht es vorliegend nicht um den Widerruf der Bewilligung für die Kleindeponien 2 und 3, sondern um die Frage der Rechtmässigkeit der Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes. Die Beschwerde gegen den Wiederherstellungsbefehl ist abzuweisen (Verwaltungsgericht, B 2016/38). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 19. Februar 2019 abgewiesen (Verfahren 1C_198/2018).